Ratssitzung vom 24.03.2022
In der online-Sitzung vom 24.03.2022 standen viele wichtige Entscheidungen, u.a. der Beschluss des Haushaltsplans 2022, auf der Tagesordnung.
Heinfried Helms ist unser stellvertr. Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion hat er Michael Kleine-Heitmeyer dieses Jahr bei der Haushaltsrede vertreten. Hier ein Auszug seiner Rede.
"[...] Mittelfristig steht mit den 4 Themenblöcken "Rathaus - Sanierung im Bestand oder Neubau", "Grundschule Bad Essen" (ebenfalls mit einer Sanierung/Erweiterung im Bestand oder einem Neubau, um sie für steigende Schülerzahlen und die Ganztagsbetreuung fit zu machen), dem bereits beschlossenen "Neubau Kita" und dem Neubau diverser Feuerwehrhäusern ein Investitionsvolumen von ca. 6 Mio. € pro Jahr an. [...] "Mit verantwortungsvollem Kurs und einer großen Portion Nachhaltigkeit durch stürmische Zeiten", lautet die diesjährige Leitlinie für den Haushaltsentwurf 2022.
Ich freue mich, heute in Anbetracht der Gesamtumstände einen rundum gelungenen Haushaltsentwurf [...] vorliegen zu haben. [...] Einen Haushaltsentwurf, der unsere Gemeinde weiter kraftvoll nach vorne bringt und uns von vielen anderen Gemeinden in seiner Tragfähigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten positiv unterscheidet.
So zaudern wir nicht, wir verzagen auch nicht – aber wir träumen auch nicht. Nein, wir halten das Schiff solide auf Kurs in Richtung Zukunftsfähigkeit. Das alles zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, den Unternehmen unserer Kommune und nicht zuletzt der Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unseres kommunalen Gemeinwesens, der Schulen, drn Kindergärten/Kitas und der Feuerwehren. [...]
Dazu, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsgruppe SPD, Grüne und Bündnis C, dazu reiche ich seitens der Gruppe CDU/FDP die Hand, um die Aufgaben gemeinschaftlich in diesem Sinne anzugehen. Bitte erlauben Sie mir aber auch, Sie zu mehr Agilität, zu mehr Entscheidungsfreude, zu mehr Mut aufzurufen. Mut, übergreifende Themen ganzheitlich zu planen und sich nicht im Klein - Klein der Dinge zu verlieren. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass die anstehenden Änderungen in der Infrastruktur bzw. die Investitionen in Rathaus, Grundschule, Kita und Feuerwehrhäuser nicht ohne parallel laufendes, ganzheitliches Verkehrskonzept funktionieren.
[...]"
Kommentar: Nicht wieder und wieder jedes Thema für sich (oder gar Einzelfragen) in die Fachausschüsse verlagern - sondern jetzt Verantwortung übernehmen - das ist der Stil der CDU Bad Essen; und das muss auch weiterhin die sach- und themenorientierte Politik in der Gemeinde Bad Essen prägen. Entscheidungen dürfen nicht an mangelnder Sachkenntnis, an mangelnder Erfahrung oder an schwierigen internen Abstimmungen einzelner Gruppen scheitern. Sie dürfen auch nicht deswegen aufgeschoben werden - dafür sind die Themen, beispielsweise die der Energiewende, einfach zu wichtig. Dafür sollte uns allen Bad Essen zu wichtig sein.